Veranstaltung: | KMV-18-06-2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Ricardo Blaszczyk (Sprecher Kreisverband) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.06.2020, 07:44 |
A4: Wahlprogramm Kommunalwahl 2020
Text
Hiermit wird beantragt, das vom Vorstand eingebrachte Wahlprogramm zur
Kommunalwahl 2020 durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.
Der im Juni 2019 begonne Prozess ist durch öffenltlichen Zugang (antragsgrün) am
20.02.2020 den Mitgliedern des Kreisverbands vorgelegt und zur Änderung
bereitgestellt worden. Nach Ende der Antragsfrist sind alle Anträge geeint und
modifiziert übernommen worden.
Der im Juni 2019 begonne Prozess ist durch öffenltlichen Zugang (antragsgrün) am 20.02.2020 den Mitgliedern des Kreisverbands vorgelegt und zur Änderung bereitgestellt worden. Nach Ende der Antragsfrist sind alle Anträge geeint und modifiziert übernommen worden.
Ich beantrage, den Text um die beiden folgenden Punkte zu erweitern:
K29NEU Kultur, Kunst und Sport im Kulturland Kreis Höxter
Kultur, Kunst und Sport sind ein wichtiger Teil im Lebensalltag der meisten Menschen im Kulturland Kreis Höxter.
Uns GRÜNEN geht es darum, die kulturelle Vielfalt und deren Infrastruktur aufrecht zu erhalten, wo sie bereits vorhanden ist, sie auszubauen und weiter zu entwickeln, wo sie nur in Ansätzen besteht und aufzubauen, wo sie noch nicht vorhanden ist. Dadurch sollen möglichst viele Menschen an den Angeboten teilhaben oder mitwirken können. Die kulturelle Vielfalt muss im Kreis Höxter noch mehr als Gewinn und Bereicherung anerkannt werden. Auch und gerade, weil die Kultur neben der Natur u. a. zu den bedeutendsten Faktoren zählt, die unsere Identität ausmachen und damit das Kulturland Kreis Höxter auch für Menschen, die sich hier niederlassen möchten, liebens- und lebenswert macht.
Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Identität, Inklusion und Interkultur zu den zentralen Aufgaben für die politische Kultur- und Sportarbeit der kommenden Jahre gehören werden. Erfolgreiche Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gelingt über Kultur und Sport nachweislich gut. Unsere Erfahrungen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise schon seit Jahren bei uns leben, über gute Kulturarbeit, kulturelle und sportliche Angebote noch besser am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden können. Dies gilt auch für Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und hier Aufnahme gefunden haben. Kultur und Sport helfen bei der Bewältigung traumatischer Erlebnisse und bei den ersten Schritten in die aufnehmende Gesellschaft.
Dafür braucht es unterstützende Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende, aber auch Maßnahmen für den ehrenamtlich organisierten Breitensport. Ein richtiger Schritt war die Stärkung des Ehrenamtes durch die Schaffung der neuen Geschäftsstelle. Wir GRÜNEN wünschen uns darüber hinaus die konstruktive Weiterentwicklung des in 2013 begonnen Kulturplanungsprozesses und die stetige Umsetzung der bereits dort festgelegten Ziele. Auch sollten die im Kreis bereits implementierten Landesprogramme „Kulturrucksack“, „Kultur und Schule“, „JeKits“ u.a. weiter ausgebaut werden, um so auf die Bedürfnislagen der einzelnen Kommunen effizienter reagieren zu können. Wir GRÜNEN wünschen uns weiterhin, dass durch entsprechende Antragstellung mehr Projektmittel über den Kulturförderplan NRW den Kindern und Jugendlichen im Kreisgebiet zu gute kommen als bisher.
In unserer Landesverfassung steht ausdrücklich: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“ (Art.18, Satz 1) – daher ist auch der Kreis und sind die Kommunen verpflichtet, die Kulturförderung haushälterisch dauerhaft sicherzustellen. Wir GRÜNEN treten dafür ein, dass die vorhandenen Haushaltsmittel beim Kreis gesichert und maßvoll erhöht werden; insbesondere der Fördertopf für kleinere Kulturprojekte bedarf unbedingt einer Aufstockung.
Kunst- und Kulturschaffende, Startups und Kreative benötigen Platz, um weitestgehend frei von wirtschaftlichen Zwängen Individualität und Kreativität ausleben zu können. Dies muss vor Ort geleistet werden. Wir GRÜNE setzen uns für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen von Künstler*innen und anderen Kreativen ein. Es gilt, deren Aktivitäten und Veranstaltungen zu fördern. Wir wollen die „Freie Szene“ weiterhin und verstärkt fördern. Dazu gehört auch, die Vernetzungsarbeit weiter zu unterstützen. Eine professionalisierte Zwischennutzung leerstehender Gebäude füllt Leerstand mit Leben – mit Gewinn für alle Beteiligten. Deshalb wollen wir GRÜNE Initiativen fördern, die Kreative und Eigentümer*innen zusammenbringen. Auch Museen und Heimatstuben sollten als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Raums wahrgenommen und genutzt werden. Ermäßigungen in Museen, Büchereien und bei Kulturveranstaltungen sind wichtig, um den Ausschluss ganzer Gruppen vom kulturellen Leben zu verhindern. Doch selten werden diese Angebote von Menschen mit geringem Einkommen angenommen, was auch daran liegt, dass die Hemmschwelle, sich an der Kasse gegenüber Fremden als „unterstützungsbedürftig“ zu erklären, sehr hoch ist. Deshalb haben Projekte eine große Bedeutung, die auf von Armut betroffene Menschen zugehen oder sie direkt einbeziehen. Wir GRÜNEN wollen, dass auch Kinder- und Jugendliche verstärkt die Möglichkeit haben sollten, kostenlos Kultureinrichtungen zu besuchen.
K30NEU Tierschutz konkret – Tierheim im Kreisgebiet
Tierschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der vor Ort von den Behörden wahrgenommen wird. In allen umliegenden Landkreisen unterstützen engagierte Bürgerinnen und Bürger die Behörden in ihrer Arbeit für den Tierschutz ehrenamtlich. In den Tierheimen werden nicht nur herrenlose Haus- und Heimtiere aufgenommen, gepflegt und vermittelt, sondern auch der respektvolle Umgang mit den Tieren vorbildhaft umgesetzt. Seit 2010 unterstützt das Land NRW, die Tierheime vor Ort mit Projektmitteln. Auch im Kreisgebiet besteht Bedarf für eine solche Einrichtung in privater Trägerschaft. Bereits seit 2014 existiert nach der Schließung des Tierheims in Bad Driburg keine derartige Einrichtung mehr im Kulturland Kreis Höxter. Wir GRÜNEN fordern, dass der Kreis die Initiative ergreift, um ein tragfähiges Konzept mit den Städten zu erstellen, damit mit entsrpechenden Landesmitteln wieder eine entsprechende Anlaufstelle im Kreis Höxter geschaffen werden kann.
Der im Juni 2019 begonne Prozess ist durch öffenltlichen Zugang (antragsgrün) am 20.02.2020 den Mitgliedern des Kreisverbands vorgelegt und zur Änderung bereitgestellt worden. Nach Ende der Antragsfrist sind alle Anträge geeint und modifiziert übernommen worden.
Änderung K26 - Digitalisierung der Arbeitswelt
Anschuss von folgendem Text nach Zeile 22:
Dazu fordern wir auf Kreis - und Gemeindeebene eine Mitverlegungspflicht von Leerrohren, um unnötige Arbeiten durch mehrfaches Aufgraben zu vermeiden. Kostenteilungen dürfen nicht weiter Streitpunkt zwischen Netzbetreibern Internetanbietern und kommunal Verantwortlichen sein. Wir fordern , dass die Ausbauplanung der Telekommunikationsinfrastruktur im Kreisgebiet auf dem Standard FTTH unmittelbar beginnt und zügig voran getrieben wird.
Der im Juni 2019 begonne Prozess ist durch öffenltlichen Zugang (antragsgrün) am 20.02.2020 den Mitgliedern des Kreisverbands vorgelegt und zur Änderung bereitgestellt worden. Nach Ende der Antragsfrist sind alle Anträge geeint und modifiziert übernommen worden.
K31 Familien-Kreis Höxter
Familien in ihren unterschiedlichsten Ausgestaltungen prägen in vieler Hinsicht das Zusammenleben im Kreis Höxter. Sie stehen für vielfältige Entwicklungen in nahezu allen Lebensbereichen und sind damit - genau wie leistungsfähige Betriebe und öffentliche Infrastrukturen - „Motoren“ struktureller Entwicklungen. Damit sie sich im Kreis Höxter besser entwickeln und wohlfühlen können, sollen Familien vor Ort mehr unterstützt werden. Im gesamten Kreis Höxter soll dem Aspekt der Familienfreundlichkeit durch die Gründung und Implementierung eines Netzwerkes zur Qualitätsverbesserung und gleichzeitiger stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren mehr Bedeutung verliehen werden.
Ziel von uns GRÜNEN ist es, die Chancen für alle Kinder im Kreis zu erhöhen. Diese Chancengerechtigkeit wollen wir erreichen, indem wir ihnen gleiche Startbedingungen durch qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ermöglichen. Diese frühkindliche Bildung soll langfristig auch gebührenfrei werden.
Die GRÜNEN Höxter fordern deshalb:
- eine dritte Kraft in allen Kitagruppen
- zusätzliche Verfügungsstunden
- eine Sozialstaffelförderung für Kommunen
- kleinere Gruppengrößen
- bessere Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen
- keine Qualitätseinbußen bei der Betreuung
- Einsetzung eines Runden Tischs Bildung
- Erweiterung der Kita-Gebührenberechnung um vier Einkommensstufen